Breit angelegte Aussprache zur Waldflächenpolitik

Waldwirtschaft Schweiz organisierte in Bern eine Aussprache zur Waldflächenpolitik und zum Verhältnis von Raumplanung und Wald. Teilnehmer waren prominent besetzte Delegationen folgender Organisationen: Schweizerischer Bauernverband, Landwirtschafts-Direktorenkonferenz, WWF Schweiz, Pro Natura, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Die Thematik ist bekanntlich auf der politischen Agenda und gibt seit einigen Monaten zu Diskussionen, gelegentlich auch zu Konflikten und Missverständnissen Anlass. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Flexibilisierung der Waldflächenpolitik» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Auch der Bundesrat unterstützt die Vorlage der UREK-S, wie er am 4. Mai 2011 entschieden hat. Die Initiative soll in der kommenden Sommersession dem Ständerat unterbreitet werden. Parallel dazu läuft seit längerem eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes, die in ein neues «Raumentwicklungsgesetz» münden soll. Ausserdem sind in diesem Zusammenhang verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden.

Wie die Aussprache zeigte, sind sich die Beteiligten weitgehend darin einig, dass sich in Gebieten mit zunehmender Waldfläche eine behutsame Flexibilisierung der heutigen waldgesetzlichen Regelungen aufdrängt. Allerdings zeigten sich mehr oder weniger erhebliche inhaltliche Nuancen bezüglich der parlamentarischen Initiative, die sich bereits in der Kommission unter anderem in zwei Minderheitsanträgen niederschlugen und die auch in der jetzigen Aussprache nicht ganz ausgeräumt werden konnten. Im einen Fall geht es um die ausdrückliche Beschränkung der Flexibilisierung auf Gebiete mit zunehmender Waldfläche bereits im revidierten Waldgesetzestext. Im anderen Fall geht es um die Frage, ob statische Waldgrenzen neu auch in der Abgrenzung zwischen Wald und anderen Zonen als der Bauzone eingeführt werden können. Ein gewisser Konsens zeigte sich in der Frage einer besseren Koordination zwischen Raumplanung und Waldflächenpolitik, wie sie namentlich Landwirtschaftskreise fordern. Eine solche sei zwar tatsächlich prüfenswert, sie dürfe aber unter keinen Umständen die heutige Regelung des Waldflächenschutzes im Waldgesetz hinfällig machen und letztlich zu einer vollständigen Integration der Waldfläche in die Raumplanung führen. Ausserdem waren sich alle Beteiligten darin einig, dass nach dem Beispiel des Waldes landwirtschaftliches Kulturland und Fruchtfolgeflächen besser vor Zweckentfremdung und Überbauung geschützt werden müssen.

Die Aussprache wurde von allen Beteiligten als konstruktiv und nützlich bezeichnet. Von verschiedener Seite ist der Wunsch nach einer Fortsetzung geäussert worden.