Waldgesetz: Nationalrat pocht auf Förderung von Schweizer Holz

Der Nationalrat möchte der Holzbranche unter die Arme greifen. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Mit diesen Forderungen geht der Nationalrat auf Konfrontationskurs mit dem Ständerat.

Der Nationalrat blieb am Mittwoch bei der zweiten Beratung über das Waldgesetz in allen strittigen Punkten hart. Er sprach sich mit 118 zu 71 Stimmen erneut deutlich für eine Absatzförderung für Schweizer Holz aus und stellte sich damit gegen Bundesrat und Ständerat. Diese möchten den Bund lediglich verpflichten, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz - egal welcher Herkunft - zu fördern. Bundesrätin Doris Leuthard verwies vergeblich darauf, dass es sich dabei sowieso um Schweizer Holz handle. Im Gesetz explizit von Schweizer Holz zu sprechen, schaffe aber Probleme, da es WTO-Recht tangiere. Klüger sei daher, Schweizer Holz zu fördern, dies aber nicht direkt ins Gesetz zu schreiben.Davon wollte eine bunte Mehrheit im Nationalrat jedoch nichts wissen. Mehrere Redner verwiesen auf die schwierige Situation der Waldwirtschaft. Der "katastrophalen" Situation auf dem Holzmarkt müsse Rechnung getragen werden, sagte Erich von Siebenthal (SVP/BE). Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte, Schweizer Holz sei wegen der kurzen Transportdistanzen ökologisch sinnvoll.
Bund mit Vorbildfunktion Nach Ansicht des Nationalrats soll der Bund zudem mit gutem Beispiel vorangehen und bei Bauten und Anlagen, die von ihm finanziert werden, soweit möglich Schweizer Holz verwenden. Das sei "falsch verstandene Swissness", kritisierte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Eine Minderheit um Wasserfallen machte sich für die Version des Ständerats stark. Dieser will den Bund auch hier lediglich verpflichten, nachhaltig produziertes Holz einzusetzen. Diese Version unterlag jedoch mit 104 zu 84 Stimmen. Nur ein Stück weit gab der Nationalrat in diesem Punkt nach: Er sah davon ab, auch Gemeinden und Kantone in die Pflicht zu nehmen. Ein entsprechender Antrag des Berners von Siebenthal scheiterte deutlich. Subventionen für WaldstrassenHart blieb der Nationalrat bei den Bundesgeldern für Strassen. Er fordert, dass der Bund den Neubau und die Sanierung von Strassen künftig auch ausserhalb des Schutzwaldes finanziell unterstützen soll. Bundesrätin Leuthard warnte vergeblich davor, eine neue Subvention einzuführen.

Nicht einig sind sich die Kammern weiterhin auch bei der Arbeitssicherheit: Bundesrat und Ständerat wollen, dass Holzschlagunternehmen nachweisen müssen, dass ihre eingesetzten Arbeitskräfte eine vom Bund anerkannte Ausbildung haben. Der Nationalrat lehnte dies erneut ab. Die Mehrheit war der Ansicht, die Ausbildung sei bereits genügend geregelt. Auch das Argument der Sicherheit vermochte die Mehrheit nicht zu überzeugen. Gemäss Unfallstatistik der SUVA ereignen sich bei den registrierten Forstbetrieben jährlich rund 300 Unfälle pro 1000 Vollbeschäftigte, wie Leuthard sagte.

Mit den übrigen Änderungen am Waldgesetz haben sich beide Kammern bereits einverstanden erklärt. Die Anpassungen sind in den Augen des Bundesrats nötig, damit der Wald seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Neu soll der Bund unter anderem auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldschäden ergreifen und unterstützen können.Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
 
Quelle: SDA, Bern, Mittwoch, 02. März 2016 15h27